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Verwaltungsmodelle


Beitrag 30.05.2018 23:31

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Ulrich Thiessen / 26.02.2018, 08:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Im Oderbruch und in Elbe-Elster werden neue Verwaltungsmodelle erprobt. Eine Mindesteinwohnerzahl fĂĽr ZusammenschlĂĽsse soll es kĂĽnftig nicht mehr geben. Viel Freiwilligkeit, heiĂźt es. Die bestehenden Ă„mter bangen trotzdem um ihre Zukunft.

In Seelow (Märkisch-Oderland) wird heute in Anwesenheit des Innenministers ein Vertrag für die Schaffung einer künftigen Verbandsgemeinde bestehend aus der Kreisstadt und zwei Gemeinden des bisherigen Amtes Neuhardenberg unterschrieben. Ursprünglich wollten sich viel mehr Gemeinden beteiligen. Aber die Skepsis ist in den vergangenen Monaten gewachsen.

Das neue Verwaltungsmodell, das bis Ende vergangenen Jahres unter dem Namen Amtsgemeinde firmierte, beinhaltet, dass der Verwaltungschef (Verbandsgemeindevorsteher) und der Amtsausschuss nicht von den Gemeinden wie beim Amt gewählt werden, sondern vom Bürger.

Auf einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums der Linken am Wochenende in Potsdam kritisierte der neue Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, das geplante Modell. Es sieht vor, dass die Gemeinden ob sie wollen oder nicht die Zuständigkeit für die Kitas, Schulen und den Flächennutzungsplan an die neue Verwaltungsebene abgeben müssen. Graf verwies darauf, dass in Elbe-Elster in einem weiteren Modellversuch eine Verbandsgemeinde so groß wie die Altkreise vor 1993 entsteht. Die zusätzliche Ebene soll nicht etwa Aufgaben des Kreises bürgernah wahrnehmen, sondern die Aufgaben der Kommunen werden weiter nach oben delegiert.

Laut Graf muss jede vierte Gemeinde in Brandenburg wegen fehlender Gelder mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten. Die Bürgermeister erwarten vor der Kommunalwahl 2019 ein Signal für eine bessere Finanzausstattung statt einer neuen Verwaltungsebene, fasste er den Standpunkt des Städte- und Gemeindebundes zusammen.

Für Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) ist die Verbandsgemeinde und das gleichzeitig neu einzuführende Modell der Mitverwaltung ein Angebot, um Gemeinden bei sinkenden Einwohnerzahlen Möglichkeiten zu geben, die Verwaltungsleistungen aufrecht zu erhalten. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, die neuen Strukturen 2025 zu evaluieren. Das heißt, dass vorher auch keine gesetzliche Gemeindereform durchgeführt werden kann, betonte Lange.

Im Leitbild der gescheiterten Kreisreform war noch als Maßgabe für neue Zusammenschlüsse eine Mindesteinwohnerzahl von 8000 außerhalb des Berliner Umlandes gefordert worden. Im jetzigen Gesetzentwurf sind keine solchen Größenordnungen mehr vorgeschrieben. Allerdings nannte Lange verschiedene finanzielle Anreize. Sollte die künftige neue Struktur mehr als 7000 Einwohner haben, gibt es vom Land 500 000 Euro und bei 6000 Einwohnern 400 000. Bei einer Umwandlung in der aktuellen Größe, beispielsweise aus einem Amt in eine Verbandsgemeinde, sollen 300 000 Euro fließen. Hinzu kommt eine Entschuldung von 40 Prozent der Altschulden – allerdings nur bis zu einer Höhe von drei Millionen Euro.

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linken, Hans-Joachim Scharfenberg, betonte die Freiwilligkeit. Es bestehe Handlungsbedarf. Allerdings sei es unrealistisch, in dieser Legislaturperiode noch eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kreisen und Kommunen regeln zu wollen.

Der Verwaltungschef des Amtes Meyenburg (Prignitz), Matthias Habermann, warf dem Innenministerium vor, die Ämter auf ein Abstellgleis zu stellen. Sie sollen keine neuen Gemeinden aufnehmen dürfen oder sich mit anderen Ämter zusammenschließen. Nur eine Umwandlung in eine Amtsgemeinde oder eine Einheitsgemeinde sei möglich. Damit werde eine bewährte Verwaltungsform zerschlagen. Monika Huschenbett aus Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) sieht in der neuen Struktur eine „Phantomdiskussion wie bei der Kreisreform“, finanzielle Probleme würden damit nicht gelöst.

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